Freie Plätze

Beschreibung:
Bescheide sind in einer modernen bürgernahen Verwaltung unverzichtbar. Sie unterliegen in besonderem Maße rechtsstaatlichen Anforderungen, deren Einhaltung der Betroffene vielfach mittels Rechtsbehelfen überwachen lassen wird. Sie müssen sich gerade im Hinblick auf die Änderungen im Widerspruchsverfahren in Bayern inhaltlich einer besonders kritischen Würdigung stellen, da sie einer rechtlichen Überprüfung standhalten müssen. Rechtmäßige und nachvollziehbare Bescheide sind ein Gütesiegel der Verwaltung. Die Rechtmäßigkeit von Ausgangsbescheiden ist inhaltlicher Schwerpunkt des Seminars. Auf Widerspruchsentscheidungen kann nicht eingegangen werden.
Ziel des Seminars ist es, in diese Problematik einzuführen und zu vermitteln, was - unabhängig vom Fachrecht, das nicht Gegenstand dieses Seminars sein kann - einen guten Bescheid ausmacht.

Inhaltsübersicht

* Rechtsstaatlichkeit als Qualitätsziel
* Tenorierung einschließlich Sofortvollzug, Vollstreckung, Kosten; Bekanntgabe/Zustellung
* Begründung - Anwendung von Rechtsgrundlagen, Ermessen/Verhältnismäßigkeit
* Rechtmäßigkeit als Qualitätsziel von Bescheiden im Ausgangsverfahren
* Aufbau, Gestaltung, Stil
* Durchschaubarkeit, nachvollziehbare und typische Bescheidstrukturen
* Effizienz, Zweckmäßigkeit
* neue rechtliche Entwicklungen im Rahmen der Bescheiderstellung (soweit gegeben)